Haushaltsplan des Landes Niedersachsen 2022/2023

Der niedersächsische Landtag hat am 16.12.2021 den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Niedersachsen kehrt 2022 und damit früher als geplant zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und erreicht wieder die schwarze Null. Niedersachsen wird im kommenden Jahr 698 Millionen Euro tilgen, so dass die konjunkturell bedingten Kredite der Vorjahre zurückgezahlt sind. 2023 führt das Land 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zu. Unverändert bleibt die Absicht der Landesregierung, 2024 mit der Tilgung der Notlagenkredite mit 100 Millionen Euro zu beginnen und sie innerhalb von 25 Jahren abzutragen. Ein Maßnahmenpaket, bestehend aus dauerhaft wirkenden Konsolidierungsvorhaben und einmalig wirkenden Beschlüssen, trägt hierzu genauso bei wie die aktuelle Steuereinnahmenentwicklung. Insbesondere der Abbau bzw. die Sperrung nicht besetzter Stellen soll nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Landes sichern. In den Jahren des Doppelhaushaltes wird sich das mit 114 Millionen Euro und 93 Millionen Euro auswirken. Auch außerhalb der Personalhaushalte haben alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge geleistet. Es ist gelungen, auf Dauer die Ausgaben in der Summe um rund 200 Millionen Euro jährlich zu reduzieren. Um den Landeshaushalt strukturell auszugleichen, müssen die Einnahmen deutlich stärker ansteigen als die Ausgaben. Dafür ist eine wachstumsorientierte Politik erforderlich. Das aufgelegte Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie des letzten Jahres ist dafür das Fundament. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt wird das wirtschaftliche Wachstum weiterhin unterstützt.